Verhinderung einer Mehrfachhaftung des Kartellanten: Die Streitverkundungslosung des Bundesgerichtshofes

by Hannah-Sophia Vise

Overview

Fur einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz fur einen Preisuberhohungsschaden leisten zu mussen, obwohl der kartellbedingte Preisaufschlag nur bei einem der Abnehmer oder bei beiden in Teilen als Schaden dauerhaft das Vermogen geschmalert haben kann. Die kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung ORWI zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführten Streitverkundung steht im Vordergrund dieser Arbeit. Die Streitverkundungslosung wird sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berucksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Anderungen der Gesetzeslage untersucht. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass sich Schwierigkeiten im Bereich des Kartellschadensersatzes vielfach durch den Ruckgriff auf das allgemeine Zivil- bzw. Zivilprozessrecht bewaltigen lassen.

Product Details

ISBN-13:	9783428185856
Publisher:	Duncker & Humblot
Publication date:	05/12/2023
Series:	Schriften zum Wirtschaftsrecht , #346
Pages:	260
Product dimensions:	6.14(w) x 9.13(h) x (d)
Language:	German

Table of Contents

A. Einleitung Problemstellung - Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Untersuchung B. Die Abwalzung von kartellbedingten Preisaufschlagen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: Voruberlegungen Die Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Uberblick - Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwalzung unter Berucksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWI C. Die Streitverkundungslosung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden Rechtes Der Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung - Zulassigkeit und Wirkung einer Streitverkundung - Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale Uberlegungen D. Anderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie Unionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie - Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht - Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) - Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches - Konsequenzen der geanderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess fur die Streitverkundungslosung des BGH E. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse Anhang Literatur- und Stichwortverzeichnis