Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Zweiter Teil Die juristische Person

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Zweiter Teil Die juristische Person

by Werner Flume

Paperback(1983)

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Product Details

ISBN-13: 9783642617898
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Publication date: 11/01/2011
Series: Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft
Edition description: 1983
Pages: 416
Product dimensions: 6.10(w) x 9.25(h) x 0.03(d)

Table of Contents

I: Das Wesen der Gesamthandsgesellschaft.- § 1 Die Gesamthandsgesellschaft als Rechtsfigur des Personenrechts und die Gesellschaft als schuldrechtliches Rechtsverhältnis.- I. Die Gesamthandsgesellschaft als „Urfigur“ der Gesamthand und als schuldrechtliches Rechtsverhältnis.- II. Die Gesellschaft im ersten und zweiten Entwurf des BGB.- III. Die Gesellschaft als bloß schuldrechtliches Rechtsverhältnis — die Außen- und Innengesellschaft und insbesondere die Unterbeteiligung.- IV. Die Möglichkeit unterschiedlicher Vermögenszuordnung.- § 2 Der Gesellschaftsvertrag als personenrechtlicher und als schuldrechtlicher Vertrag.- I. Das Nebeneinander von personenrechtlichen und schuldrechtlichen Elementen.- II. Die Abgrenzung des personenrechtlichen und des schuldrechtlichen Bestandteils des Gesellschaftsvertrages.- III. Die Problematik der Fehlerhaftigkeit der Gesellschaft als eine solche hinsichtlich der Existenz der Gesellschaft als Personengemeinschaft und des Verhältnisses der Gesellschafter zur Gesellschaft einerseits und des Verhältnisses der Gesellschafter untereinander andererseits.- IV. Der Gesellschaftsvertrag und die Regelung der §§ 320 ff. BGB.- V. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages.- § 3 Der gemeinsame Zweck als konstituierendes Element der Personengesellschaft.- I. Der gemeinsame Zweck als Zweck der Gesellschaft und nicht der einzelnen Gesellschafter.- II. Der gemeinsame Zweck und die Frage der Gewinn- und Verlustbeteiligung.- III. Das Halten und Verwalten von Vermögen oder einzelnen Vermögensgegenständen, insbesondere eines Grundstücks, als gemeinsamer Zweck einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.- IV. Der gemeinsame Zweck bei der Innengesellschaft.- V. Die societas leonina.- § 4 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft.- I. Die Orientierung des Gesamthandsbegriffs am Gesamthandsvermögen und die Lehre von der Gesamthand als Personengemeinschaft.- II. Die Gesamthand als Gruppe.- III. Die Personengemeinschaft der Gesamthand als Einheit.- IV. Die gesamthänderische Personengemeinschaft als Gesellschafter einer Gesamthandsgesellschaft.- § 5 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und das Gesellschaftsvermögen.- § 6 Die Gesamthandsgesellschaft als Besitzer.- I. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung.- II. Die Voraussetzungen der Zurechnung des Besitzes an die Gesellschaft.- III. Die Anerkennung der Möglichkeit eines Besitzes der Gesellschaft als Voraussetzung einer sinnvollen Anwendung der Vorschriften über die Besitzfolgen.- II: Die Abgrenzung der Gesamthandsgesellschaft zur juristischen Person und zur Bruchteilsgemeinschaft.- § 7 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und die juristische Person.- I. Die Gesamthandsgesellschaft und die juristische Person als unterschiedliche Organisationsformen überindividueller Wirkungseinheiten.- II. Die Verabsolutierung der Organisation in der juristischen Person und die Gesamthandsgesellschaft als Gruppe der durch den Gesellschaftsvertrag verbundenen Gesellschafter.- III. Folgerungen aus der Unterschiedlichkeit von Gesamthandspersonengesellschaft und juristischer Person.- 1. Vorbemerkung.- 2. Das bei der Gesamthandspersonengesellschaft bestehende Vertragsverhältnis zwischen den Gesellschaftern als konstituierendes Element der Gesellschaft und das Mitgliedschaftsverhältnis zur juristischen Person.- 3. Die Unterschiede hinsichtlich der Organisation und der Mitgliedschaft.- 4. Das Zusammentreffen der Beteiligung an einer Personengesellschaft mit der Vorerbschaft an einer solchen Beteiligung.- 5. Die Abhängigkeit der Gesamthandsgesellschaft von den Schicksalen ihrer Gesellschafter und das Fehlen eines Bestandsschutzes für das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Dispositionen der Gesellschafter.- 6. Die Grenzen der Zulassung der Gesamthandsgesellschaft zu Rechtsstellungen und Rechtsverhältnissen.- § 8 Die Gesellschaft als Gesamthand und die Rechtsgemeinschaft nach Bruchteilen.- III: Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft.- § 9 Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft als subjektives Recht und Rechts-verhältnis.- § 10 Der personenrechtliche Inhalt der Mitgliedschaft.- I. Die Teilhabe der Gesellschafter an Geschäftsführung und Vertretung für die Gesellschaft.- II. Unterschiedlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Handlungshoheit der Gesellschaft und die Betrauung nur einzelner Gesellschafter mit der Geschäftsführung und Vertretung.- III. Unterschiedliche Bestandskraft der Mitgliedschaft.- IV. Der unabdingbare Individualrechtsschutz der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft durch die actio pro socio.- § 11 Die vermögensmäßigen Bezüge der Mitgliedschaft.- I. Die vermögensmäßige Teilhabe als Moment der Mitgliedschaft.- II. Das Wesen des Kapitalanteils.- 1. Der Kapitalanteil und die Mitgliedschaft in der Personengesellschaft.- 2. Die Bedeutung der Vereinbarung fester Kapitalanteile im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung der veränderlichen Kapitalanteile.- 3. Der negative Kapitalanteil.- 4. Der Kapitalanteil des Gesellschafters und die Gesellschaftsbilanz.- III. Die Gewinn- und Verlustbeteiligung.- IV. Der Auseinandersetzungsanspruch.- V. Die Bewertung der Mitgliedschaft nach ihren vermögensrechtlichen Bezügen.- § 12 Die Abfindung nach Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft.- I. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung.- II. Die Funktion und der Inhalt der Abfindungsklausel als eines integrierenden Bestandteils der Vereinbarung über das Ausscheiden.- III. Der Ausschluß des Abfindungsanspruchs.- IV. Die Beschränkung der Abfindung.- IV: Die Privatautonomie im Recht der Personengesellschaft.- § 13 Die Problematik der Gestaltungsfreiheit für Gesellschaftsverträge.- I. Die Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch zwingende Normen des Gesellschaftsrechts und die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie.- II. Die Regelung des Kündigungsrechts und insbesondere die Kündigung der Gesellschaft auf Lebenszeit.- III. Die Rechtsformen der Personengesellschaften und die Verfehlung des gesetzlich bestimmten Gesellschaftstyps.- IV. Die Erbengemeinschaft als Rechtsform für die Führung eines Handelsgeschäfts.- V. Die Beschränkung der Haftung des Kommanditisten und die Frage des Mißbrauchs der Rechtsform der KG.- § 14 Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Recht der Personengesellschaft.- I. Die unterschiedliche Problematik der Selbstbestimmung hinsichtlich des korporativen Elements der Personengesellschaft und bezüglich der Rechtsstellung der Gesellschafter.- II. Die Interdependenz von Mehrheitsprinzip und gesellschaftsvertraglichem Stimmrechtsausschluß einerseits und Kündigungsrecht andererseits.- III. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages und das Mehrheitsprinzip.- IV. Die Abspaltung des Stimmrechts.- V. Die Vertreterklausel.- VI. Die Stimmrechtsbindung.- VII. Die Beteiligung von Nicht-Gesellschaftern an der Willensbildung der Gesellschaft.- VIII. Das Problem der „Drittorganschaft“.- IX. Die Problematik des Stimmverbots und der Anwendung von § 181 BGB bei Gesellschaftsbeschlüssen.- X. Die Personengesellschaft im Konzernrecht.- § 15 Privatautonomie und Pflichtbindung als Prinzipien der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft.- I. Die Selbstbestimmung des Gesellschafters und die Treuepflicht.- II. Die Pflicht zur Geschäftsführung und die Mitwirkung an Geschäftsfiihrungsmaßnahmen durch Zustimmung und Widerspruch.- 1. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Geschäftsführung nach § 705 BGB.- 2. Widerspruch und Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen als privatautonome Entscheidungen in der Spannung von Privatautonomie und Pflichtbindung.- 3. Unwirksamkeit von Widerspruch oder Verweigerung der Zustimmung nur bei Evidenz, daß sie nicht mehr durch die Privatautonomie gedeckt sind.- 4. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Widerspruchs oder der Verweigerung der Zustimmung zu Geschäftsfiihrungsmaßnahmen.- III. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Entziehung des Geschäftsfuhrungsrechts und der Vertretungsmacht und bei der Ausschließung eines Gesellschafters.- IV. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Änderung des Gesellschaftsvertrags.- V.- § 16 Schuld und Haftung bei der Personengesellschaft.- I. Vorbemerkung.- II. Das Nebeneinander von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters bei den Personengesellschaften des Handelsrechts.- 1. Die Gesellschaftsschuld als Verbindlichkeit der Gesamthand als Gruppe und die Haftungsverbindlichkeit als Verbindlichkeit des einzelnen Gesellschafters.- 2. Das Verhältnis von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters.- a) Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit als Gesamtschuldverhältnis mit akzessorischem Charakter der Haftungsverbindlichkeit.- b) Einzelfragen des Verhältnisses von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters.- c) Die grundsätzliche Gleichartigkeit der Haftungsverbindlichkeit des ausge-schiedenen und des der Gesellschaft angehörenden Gesellschafters.- III. Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters nach § 128 HGB...- 1. Der Stand der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur.- 2. Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters und die Bürgschaftsverpflichtung.- 3. Die Verpflichtung des Gesellschafters nach § 128 HGB zur Erfüllung in natura bei nicht auf die Person bezogenen Leistungen.- 4. Die Haftung des Gesellschafters für die Verpflichtungen der Gesellschaft zu Personen-bezogenen Leistungen.- 5. Die Problematik eines Erfüllungsanspruchs gegen den geschäftsführenden Gesellschafter auf Abgabe einer Willenserklärung oder Vornahme einer Geschäftsführungshandlung für die Gesellschaft.- IV. Schuld und Haftung bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.- 1. Die Problematik als eine solche des Gesamthandsprinzips.- 2. Die Gesellschaftsschuld als eine Verpflichtung der Gesamthand als Gruppe.- 3. Die grundsätzliche Erstreckung der Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten auf die Gesellschafter zur vollen persönlichen Haftung eines jeden Gesellschafters als dem Gesamthandsprinzip entsprechende sachgerechte Lösung.- 4. Die Problematik des Ausschlusses der persönlichen Haftung der Gesellschafter im rechtsgeschäftlichen Verkehr.- 5. Die Haftungsbeschränkung bei der „Ideale“ Gesellschaft und im Zusammenhang mit der Regelung der Haftungsbeschränkung bei der Kommanditgesellschaft.- 6. Die Haftung der Gesellschafter bei gesetzlichen Schuldverhältnissen der Gesellschaft.- 7. Die Haftung des ausgeschiedenen oder eintretenden Gesellschafters.- VI: Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft.- § 17 Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft durch Übertragung der Mitgliedschaft.- I. Die Anerkennung der Übertragbarkeit in Lehre und Rechtsprechung.- II. Die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft als einer einheitlichen Rechtsposition durch translatives oder konstitutives Veräußerungsgeschäft.- III. Die Rechtsfolgen der Übertragung der Mitgliedschaft hinsichtlich der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen.- IV. Die Übertragung einer Kommanditbeteiligung und die „Einlage“.- V. Die Bedeutung der Anerkennung der Übertragbarkeit der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft.- VI. Der Nießbrauch an der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft.- VII. Die Verpfandung.- VIII. Die „Anwachsung“ und „Abwachsung“ als Rechtsfolgen der Änderung der Mitgliedschaft und die Anwachsung auf den einzigen verbleibenden Gesellschafter als Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft des Ausscheidenden.- § 18 Die Nachfolge in die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft beim Tode eines Gesellschafters.- I. Die Nachfolge in die Mitgliedschaft als gesellschaftsvertragliches Problem.- II. Die Nachfolge eines Erben in die Mitgliedschaft in einer Personenhandelsgesellschaft.- 1. Die Berufung des Alleinerben oder aller Miterben entsprechend ihren Erbteilen zur Nachfolge aufgrund der sogenannten einfachen Nachfolgeklausel.- 2. Die Berufung eines oder mehrerer Miterben zur Nachfolge in die Mitgliedschaft durch die qualifizierte Nachfolgeklausel als Vertrag zugunsten Dritter.- 3. Die Berufung eines Erben zur Nachfolge durch die Eintrittsklausel.- III. Die Nachfolge als Erbe in die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.- IV. Die Problematik der Nachfolge in die Mitgliedschaft durch einen Nichterben aufgrund gesellschaftsvertraglicher Nachfolgeklausel als Vertrags zugunsten Dritter.- V. Die Berufung zur Nachfolge in die Mitgliedschaft als Schenkung auf den Todesfall.- VI. Das Verhältnis der unentgeltlich durch den Gesellschaftsvertrag oder sonst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden unentgeltlich zur Nachfolge in diie Mitgliedschaft auf den Todesfall Berufenen zu den anderen Nachlaßbeteiligten.- 1. Die Frage der Zugehörigkeit der Beteiligung zum Nachlaß als bloße Verfahrensfrage.- 2. Das Verhältnis des durch die qualifizierte Nachfolgeklausel berufenen Erben zu den Miterben.- 3. Die unentgeltliche Nachfolge in die Mitgliedschaft und das Pflichtteilsrecht und die Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten.- VII. Die Entscheidung BGH II ZR 120/75 vom 10. 2. 1977 und die sich daraus für die Kautelarjurisprudenz ergebenden Folgerungen.- Entscheidungsregister.

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