Begriff und Rechtsstellung der uebrigen Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren: Dargestellt am Beispiel der Antrags- und der Beteiligtenaenderung

Begriff und Rechtsstellung der uebrigen Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren: Dargestellt am Beispiel der Antrags- und der Beteiligtenaenderung

by Birgit Braun-Schneider

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Begriff und Rechtsstellung der uebrigen Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren: Dargestellt am Beispiel der Antrags- und der Beteiligtenaenderung by Birgit Braun-Schneider

Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren kennt als Verfahrenssubjekte keine Parteien, sondern nur Beteiligte. Das Arbeitsgerichtsgesetz verlangt für eine Antragsänderung im ersten oder zweiten Rechtszug gemäß §§81 III 1, 87 II 3 die Zustimmung der übrigen Beteiligten, für eine Erledigungserklärung in allen Instanzen gemäß §§ 83 a II, III, 90 II, 95 S. 4 gleichfalls die Zustimmung der übrigen Beteiligten. Wen das Gesetz mit den übrigen Beteiligten meint, ob zwischen Antragsgegner und sonstigen Beteiligten zu differenzieren ist und welche prozessuale Rechtsstellung diesen Beteiligten zukommt, wird am Beispiel der Antragsänderung und der Beteiligtenänderung, die von der Rechtsprechung wie eine Antragsänderung behandelt wird, dargestellt.

Product Details

ISBN-13: 9783631350638
Publisher: Lang, Peter Publishing, Incorporated
Publication date: 09/01/1999
Pages: 158

About the Author

Die Autorin: Birgit Braun-Schneider wurde 1964 in Bad Hersfeld geboren. Sie studierte von 1985 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Universität Gießen. Seit dem zweiten Staatsexamen ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht von Prof. Dr. Eberhard Wieser tätig. 1999 promovierte sie an der Universität Gießen.

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