Closed Shop im Breitbandkabel?: Kann ein Rundfunkveranstalter die Verbreitung seines Programms über Breitbandkabelnetze rechtlich erzwingen?

Closed Shop im Breitbandkabel?: Kann ein Rundfunkveranstalter die Verbreitung seines Programms über Breitbandkabelnetze rechtlich erzwingen?

by Kathrin Schwartz

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Overview

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wird auf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.

Product Details

ISBN-13: 9783640176793
Publisher: GRIN Verlag GmbH
Publication date: 01/01/2008
Sold by: CIANDO
Format: NOOK Book
Pages: 27
File size: 108 KB

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