Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen

Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen

by Thomas Gorgemanns

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Overview

Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen by Thomas Gorgemanns

Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen unterschiedlicher Regelungskomplexe verwendet. Seit der 5. GWB-Novelle 1989 ist er auch Tatbestandsmerkmal des Diskriminierungsverbots des § 26 Abs. 2 und 4 GWB. Vielfach wird eine einheitliche Auslegung des Begriffs in allen Tatbeständen des GWB angenommen. Spätestens die Herstellerleasing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt diesen Ansatz jedoch in Frage. Der Verfasser prüft die Bedeutung des Begriffs in den verschiedenen Normen und weist nach, daß auch die Auslegung des Bundesgerichtshofs dem Konzept des § 26 Abs. 2 und 4 GWB nicht entspricht. Er entwickelt Kriterien, den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Diskriminierungsverbots systemkonform und praktikabel zu bestimmen. Sein Auslegungsansatz beansprucht auch nach dem Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle 1999 für den nunmehrigen § 20 Abs. 2 und 4 GWB Geltung.

Product Details

ISBN-13: 9783631339626
Publisher: Lang, Peter Publishing, Incorporated
Publication date: 10/01/1998
Series: Europaische Hochschulschriften , #2482
Pages: 180

About the Author

Der Autor: Thomas Görgemanns wurde 1968 in Viersen-Süchteln am Niederrhein geboren. Studium der Rechtswissenschaften ab 1988 in Trier, Köln und Bonn. 1. Staatsexamen 1993. 1994 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Referendariat bei dem LG Krefeld ab 1994. Stationen in der Kartellrechtsabteilung einer internationalen Anwaltssozietät in Düsseldorf. Wahlstation in den USA. 2. Staatsexamen 1996. Seit Anfang 1997 Rechtsanwalt in Düsseldorf.

Table of Contents

Aus dem Inhalt: Der Stand der Diskussion um die Bestimmung der Unternehmensgröße - Das Konzept einer einheitlichen Bestimmung des Begriffs der kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb des GWB - Die Herstellerleasing-Entscheidung des BGH - Die Unternehmensgröße im Rahmen der §§ 5b, 5c, 23a, 38 GWB einerseits und § 26 Abs. 2 und 4 GWB andererseits - Neubestimmung der Unternehmensgröße in § 26 Abs. 2 und 4 GWB anhand eines Konzepts der Kompensationsfähigkeit, das auch nach der 6. GWB-Novelle für den nunmehrigen § 20 Abs. 2 und 4 GWB Geltung beansprucht.

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