Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung fuer legislatives Unrecht

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung fuer legislatives Unrecht

by Christian Wunderlich

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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung fuer legislatives Unrecht by Christian Wunderlich

Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG liegt ein in sich geschlossenes System zu Grunde. Enteignungs(ermächtigungs)gesetze sind von Inhalts- und Schrankenbestimmungen eindeutig abgrenzbar, folglich auch Enteignungen von Maßnahmen, die eine generell bestehende Pflichtigkeit aktualisieren. Damit ist die Junktimklausel erfüllbar. Die Frage Enteignung oder nicht verliert an Bedeutung, in den Vordergrund tritt die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, bzw. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Aus dem Amtshaftungsanspruch und der Eigentumsunrechtshaftung lassen sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche wegen legislativen Unrechts ableiten. Das Haftungsrisiko des Staates ist durch den Vorrang des Primärrechtsschutzes beschränkt.

Product Details

ISBN-13: 9783631478417
Publisher: Lang, Peter Publishing, Incorporated
Publication date: 09/01/1994
Pages: 204

About the Author

Der Autor: Christian Wunderlich wurde 1956 in Stuttgart geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln und «Law and Economics» in Rotterdam, Gent und Hamburg. Er ist Rechtsanwalt in Düsseldorf; Promotion 1993.

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