Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft im Geschäftsbericht: Ein Beitrag zur Interpretation von §160 IV 1 AktG

Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft im Geschäftsbericht: Ein Beitrag zur Interpretation von §160 IV 1 AktG

by Reinhard Sprenger

Paperback(1976)

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Product Details

ISBN-13: 9783409190510
Publisher: Gabler Verlag
Publication date: 01/01/1976
Edition description: 1976
Pages: 191
Product dimensions: 6.69(w) x 9.61(h) x 0.02(d)

Table of Contents

Problemstellung.- Erstes Kapitel Methodische Grundlagen.- Vorbemerkung: Die Auslegung eines Gesetzestextes als methodisches Problem.- A. Die ältere Methodendiskussion: Suche nach der richtigen Auslegungsmethode als einer Rangfolge von Interpretationsstufen.- B. Die jüngere Auffassung: Gesetzesauslegung als Diskussion von Normhypothesen.- C. Ergebnis und offene Fragen der Methodendiskussion.- D. Konsequenzen für das eigene Vorgehen.- Zweites Kapitel Die Adressaten des Geschäftsberichts.- A. Die Relevanz der Fragestellung.- B. Die Aufstellung durch den Vorstand: Indiz für die Selbstinformationsaufgabe des Geschäftsberichts zum Zwecke der Eigenkontrolle.- C. Die Vorlage an den Aufsichtsrat — kein Adressatenhinweis.- D. Die Auslage im Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre: Beleg für ihre Adressateneigenschaft.- E. Die Einreichung zum Handelsregister: Indiz für die Adressatengruppe „Betroffene“.- I. Erläuterung der Auslegungshypothese: Die Einreichungspflicht des Geschäftsberichts zum Handelsregister soll allen von den Entscheidungen des Vorstands Betroffenen die Möglichkeit zur Unterrichtung bieten.- II. Argumente gegen die Auslegungshypothese.- 1. § 177 I soll die Unterrichtung potentieller Aktionäre gewährleisten.- a) Argumente für die Gegenthese.- b) Würdigung der Argumente für die Gegenthese.- 2. § 177 I soll die Unterrichtung bestimmter Gruppen von „Betroffenen“ gewährleisten.- 3. § 177 I soll die Unterrichtung des Registergerichts sicherstellen.- 4. § 177 I soll die Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleisten.- 5. Das Abgrenzungskriterium „Betroffen-Sein“ für den Adressatenkreis ist nicht praktikabel.- 6. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Betroffenen verstößt gegen das Grundgesetz.- F. Die Regelung des § 3 PublG: ein weiteres Indiz für die Adressatengruppe „Betroffene“.- Drittes Kapitel Der Gegenstand der Rechenschaft im Geschäftsbericht.- A. Der Zweck des Geschäftsberichts als Ausgangspunkt der Konkretisierung des Rechenschaftsinhalts.- B. Die von den Adressaten verfolgten Zielvorstellungen als Basis für die Ableitung ihrer Informationsinteressen.- C. Die aus den angenommenen Zielvorstellungen resultierende Gestalt der Informationsinteressen.- I. Die zwischen den Adressaten und der AG zu erwartenden Zahlungsströme.- II. Die Voraussetzungen der erwarteten Zahlungen zwischen Adressaten und AG.- 1. Vergangenheitszahlungen.- 2. Die erwarteten Datenkonstellationen.- 3. Die geplanten Handlungen des Vorstands.- III. Die vom Vorstand angenommenen Wahrscheinlichkeiten für die erwarteten Zahlungen und ihre Begründung.- IV. Die Begründung des Vorstands für seine geplanten Handlungen..- Viertes Kapitel Die Grenzen der Information im Geschäftsbericht.- A. Zur Konzeption von Informationsgrenzen.- B. Das Postulat der Willkürfreiheit der Rechnungslegung und die daraus resultierenden Informationsgrenzen.- I. Überlegungen zur Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- II. Die Verträglichkeit der Erwartungen des Vorstands als Geschäftsberichtsinhalt mit der Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- III. Schwächen der Konzeption der „Erwartungsprüfung“.- IV. Die gebundene Prognose: eine Alternative?.- C. Aus dem Aggregationserfordernis für die Rechenschaft resultierende Rechenschaftsgrenzen.- I. Gründe für ein Aggregationserfordernis der Rechenschaft.- II. Die betroffenen Adressatengruppen.- III. Die durch die Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft gebotene Lösung.- D. Informationsgrenzen durch die Berücksichtigung möglicher Konkurrenzreaktionen.- I. Begründung für die Informationsgrenzen aus Erwägungen des Konkurrenzverhaltens.- II. Die zu erwartenden Konkurrenzreaktionen.- III. Die Eingrenzung des Rechenschaftsinhalts wegen zu erwartender Konkurrenzreaktionen.- E. Beschränkungen der Information infolge Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Adressatengruppen durch die Rechenschaft.- F. Beschränkungen der Information durch Berücksichtigung der expliziten Schutzklausel des § 160 IV/2.- Zusammenfassung.- Abkürzungsverzeichnis.

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