Rechtsprobleme der europaeischen Beihilfenaufsicht: Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV auf Beihilfen zugunsten von Unternehmen in den neuen Bundeslaendern und die Entscheidungen der Kommission im Beihilfenaufsichtsverfahren

Rechtsprobleme der europaeischen Beihilfenaufsicht: Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV auf Beihilfen zugunsten von Unternehmen in den neuen Bundeslaendern und die Entscheidungen der Kommission im Beihilfenaufsichtsverfahren

by Katharina Vogt

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Overview

Anlaß für diese Arbeit gab der im Sommer 1996 entbrannte Streit zwischen der EU-Kommission und der sächsischen Landesregierung um nationale Beihilfen für die Volkswagenwerke in Sachsen.
Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV führt zu dem Ergebnis, daß es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geübten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fällen auch zugrunde zu legen ist.
Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Rückforderungsvorschriften bei der Durchführung der Rückforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.

Product Details

ISBN-13: 9783631362198
Publisher: Lang, Peter Publishing, Incorporated
Publication date: 07/24/2000
Pages: 142
Product dimensions: 5.83(w) x 8.27(h) x (d)

Table of Contents

Aus dem Inhalt: Grundlagen des Beihilfenaufsichtsrechts – Die gemeinschaftsrechtliche Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands – Die Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfenaufsichtsverfahren.

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