Staatshaftung fuer das Vertrauen auf unionsrechtswidrige Gesetze

by Katharina Frantzen

Overview

Anlass dieser Untersuchung ist ein obiter dictum des BVerfG im Honeywell-Beschluss: Kann der Bürger Ersatz eines Schadens vom Staat verlangen, der ihm daraus entstanden ist, dass er auf den rückwirkenden Bestand der Gesetzeslage vertraut und in diesem Vertrauen vermögenswirksame Dispositionen getätigt hat? Die Arbeit analysiert, in welchen Fallkonstellationen ein Vertrauensschaden aufgrund unionsrechtlicher Gebotenheit einer rückwirkenden Anpassung durch die Legislative und die Judikative entstehen kann. Insbesondere wird erörtert, ob eine Integration einer solchen Haftung für legislatives Unrecht in das nationale Staatshaftungssystem de lege lata oder de lege ferenda möglich ist und ob unionsrechtliche Wertungen einem mitgliedsstaatlichen Haftungsanspruch entgegenstehen.

Product Details

ISBN-13:	9783631766231
Publisher:	Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Publication date:	10/24/2018
Series:	Europaeische Hochschulschriften Recht , #6032
Pages:	376
Product dimensions:	5.83(w) x 8.27(h) x (d)
Language:	German

About the Author

Katharina Isabelle Frantzen hat Rechtswissenschaften an der HHU Düsseldorf studiert und war nach Abschluss des Ersten Staatsexamens wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie von Prof. Dr. Martin Morlok an der HHU Düsseldorf.

Table of Contents

Vertrauensschutz für Gesetze auf der Primärebene - Rückwirkende Gesetzesanpassung durch die Legislative und die Judikative - Haftung für legislatives Unrecht - Integration in das nationale Haftungssystem und unionale Ansprüche - Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nationalen Haftung de lege ferenda