Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR: Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1995

Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR: Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1995

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Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR: Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 1995 by Jochen A. Frowein

Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Product Details

ISBN-13: 9783540603757
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Publication date: 12/08/1995
Series: Beitrage zum auslandischen offentlichen Recht und Volkerrecht Series , #121
Edition description: 1995
Pages: 196
Product dimensions: 6.10(w) x 9.25(h) x 0.02(d)

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