Table of Contents
Frontmatter — Inhalt — 1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung — 2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB — 3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft — 4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung — 5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO. Berücksichtigung der die Leistungspflicht bedingenden Tatsachen — 6. Arrest. Wegfall der Veranlassung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung — 7. Tragweite des Verbots des Zinsversprechens an Aktionäre nach 8 215 HGB — 8. Aktiengesellschaft. Anfechtung eines die Bilanz und die Festsetzung der Dividende genehmigenden Generalversammlungsbeschlusses — 9. Eintragung einer Hypothek auf den Namen der Firma eines Einzelkaufmanns — 10. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wenir die Handlungen in verschiedenen Gerichtsbezirken vorgenommen wurden — 11. Leistung gegen ein gesetzliches Verbot. Rückforderungsanspruch — 12. Widerspruchsklage aus 8 ZBG. Einrede der Rechtshängigkeit — 13. Haftung des Staates beim Betriebe staatlicher Fähren — 14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis — 15. Polizeiliches Verbot der Ausführung von Theaterstücken — 16. Nichtigkeit eines Geschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei — 17. Unfallpension eines preußischen Staatsbeamten — 18. Schadensersatzanspruch wegen einer auf Veranlassung eines Dritten getroffenen polizeilichen Maßregel betr. Untersagung eines Bergbaubetriebes — 19. Pension gemäß § 8 des Echutztruppengesetzes — 20. Einziehung der Gerichtskosten im Zwangsverwaltungsverfahren im Falle einer Abtretung zum Inkasso — 21. Nießbrauch. Verpflichtung zur Lastentragung. Zurückbehaltungsrecht — 22. Haftung des Verfrachters und Frachtführers für Verlust des Frachtguts — 23. Anspruch des durch einen Unfall verletzten Arbeiters gegen die Berufsgenossenschafl im Falle eines Verschuldens — 24. Vertrag über die Überlassung des Vermögens des Schuldners zur Verwaltung und zum Nießbrauch behufs Befriedigung der Gläubiger. Formerfordernis — 25. Kommanditgesellschaft. Haftbarkeit der Erben des persönlich haftenden Gesellschafters — 26. Ausländisches Urteil. Vollstreckbarkeitserklärung — 27. Ersatzanspruch wegen der durch die Scheidung herbeigesührten Vermögensnachteile gegen den Ehebrecher — 28. Willensmangel auf feiten des Verheters — 29. Arglistige Täuschung durch einen Dritten bei einem Grundstückskauf — 30. Gewährleistungspflicht des Zedenten — 31. Klagänderung bei der negativen Feststellungsklage — 32. Warenzeichen. Gleichartige Waren — 33. Kunstschutzgesetz. Anwendbarkeit auf ältere Werke — 34. Stempelsteuer. Zinspflicht des Fiskus bezüglich der zurückzuzahlenden Stempelbeiträge — 35. Stempelsteuer. Feststellungsklage des Fiskus auf Bestehen der Stempelpflicht — 36. Geschmacksmuster. Erzeugnis des Kunstgewerbes — 37. Unsallversicherungsanspruch einer Ehefrau. Vorbehaltsgut. Verzicht ohne Genehmigung des Mannes — 38. Vertragsstrafe. Annahme der Erfüllung ohne Vorbehalt. Vereinbarung über die verfallene Strafe — 39. Versicherung eines Schiffers gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt — 40. Grobe Fahrlässigkeit. Verstoß gegen die guten Sitten — 41. Werkvertrag. Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung — 42. Dienstvertrag. Verjährung nach 8 196 Abs. 1 Nr. 7 — 43. Können Sachen, die nach § 811 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, mit Zustimmung des Schuldners wirksam gepfändet werden? — 44. Wechselforderung. Verjährung — 45. Schenkung. Versprechen der Vergütung für Dienste. Schriftform — 46. Konkurs. Rechtsstellung des besitzenden Gläubigers. Condictio indebiti — 47. Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten — 48. Form des gemeinschaftlichen Testamentes — 49. Erbunwürdigkeit wegen falscher Anfe
