Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung der V�lker in wirtschaftlicher Hinsicht: Die Praxis der Vereinten Nationen

Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung der V�lker in wirtschaftlicher Hinsicht: Die Praxis der Vereinten Nationen

by Hans Reinhard

Paperback(Softcover reprint of the original 1st ed. 1980)

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Product Details

ISBN-13: 9783642674624
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Publication date: 12/21/2011
Series: Beitr�ge zum ausl�ndischen �ffentlichen Recht und V�lkerrecht , #74
Edition description: Softcover reprint of the original 1st ed. 1980
Pages: 376
Product dimensions: 6.10(w) x 9.25(h) x 0.03(d)

Table of Contents

A. Die Menschenrechtskonventionen von 1966.- I. Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht im jeweiligen Art. 1.- II. Völkerrechtliche Bedeutung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte.- 1. Verhältnis zum Souveränitätsprinzip und den Menschenrechten.- 2. Die Grundsätze der Billigkeit und des gegenseitigen Vorteils sowie des Schutzes der wirtschaftlichen Existenzmittel.- 3. Sinngehalt bei Völkern mit eigenem Staat und unter fremder Jurisdiktion.- III. Annahme durch den 3. Ausschuß der Generalversammlung.- IV. Art. 25 der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Art. 47 der Konvention über bürgerliche und politische Rechte.- V. Annahme der Menschenrechtskonventionen durch die Generalversammlung und ihr Inkrafttreten.- B. Proklamation des Verfügungsrechts über die natürlichen Ressourcen durch die Generalversammlung.- I. Resolutionen 523 (VI) und 626 (VII) von 1952.- II. Gegenständlicher Anwendungsbereich.- C. GV-Res. 1803 (XVII) vom 14. Dezember 1962.- I. Völkerrechtliche Enteignungsgrundsätze.- 1. Kriterien des öffentlichen Nutzens, der öffentlichen Sicherheit und des nationalen Interesses.- 2. Gebot einer angemessenen Entschädigung.- II. Vorbehalt im Hinblick auf Sukzessorstaaten und -regierungen ehemals kolonial abhängiger Gebiete.- III. Sonstige Aussagen über die Stellung der Staaten gegenüber ausländischen Investitionen.- IV. Abstimmungsverhalten und Vorbehaltserklärungen.- D. GV-Res. 2158 (XXI) vom 25. November 1966.- I. Wesentlicher Inhalt und Stellungnahmen.- II. Tendenzen in der Staatenpraxis.- E. Anschließende Resolutionenpraxis bis zur Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten vom 12. Dezember 1974.- I. Allgemeine Definition des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts.- II. Spezielle Probleme.- 1. Staatliche Regelungs- und Überwachungskompetenz in Bezug auf multinationale Gesellschaften.- 2. Staatliche Regelungskompetenz in Bezug auf Nationalisierungen und Enteignungen.- a) Insbesondere Entschädigungsfrage und Konfliktregelung.- b) Alternativentwurf zu Art. 2 der Charta.- c) Exkurs: Innerstaatliche Verfahrensgarantien.- 3. Stellung der Staaten im Hinblick auf die Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen.- a) Stellungnahmen der Generalversammlung, insbesondere unter Aspekten des internationalen Umweltschutzes.- b) Über zwischenstaatliche Informations- und Konsultationsverfahren.- F. Doppelte Bedeutung des völkerrechtlichen Gleichheitssatzes als Bestandteil des Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker.- I. Materielle Gleichbehandlung der Staaten in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.- 1. Bedeutung des allgemeinen Diskriminierungsverbots in kodifikatorischen Generalversammlungs-Resolutionen.- a) Konkretisierung eines völkerrechtlichen Willkürverbots.- b) Anwendung auf den Grundsatz der Meistbegünstigung.- 2. Verpflichtung zur Handelserleichterung zwischen Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemen.- 3. Folgerungen in Bezug auf die Teilhabe am internationalen Entscheidungsprozeß.- II. Veränderung der Grundlagen der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung der tatsächlich ungleichen Verhältnisse.- 1. Durchbrechung des Freihandelskonzepts des GATT.- a) Präferenzsysteme zugunsten von Entwicklungsländern ohne Gegenseitigkeit.- b) Produzentenvereinigungen von Entwicklungsländern.- 2. Andere regulierende Maßnahmen.- a) Hauptforderungen der Entwicklungsländer, insbesondere integriertes Rohstoffprogramm.- b) Kapitalhilfe und Technologietransfer.- c) Resümee und Perspektive.- 3. Besondere Privilegierung bestimmter Kategorien von Entwicklungsländern.- 4. Zum Sonderproblem der Teilhabe aller Staaten an der Erforschung und wirtschaftlichen Nutzung des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen nationaler Jurisdiktion.- G. Zusammenfassender Überblick über die Bedeutung der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten für das Prinzip der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker.- H. Bedeutung des Prinzips für die Kodifikationsarbeiten der Völkerrechtskommission über den Schutz erworbener Vermögensrechte bei einer Staatensukzession.- I. Problemstellung.- II. Traditionelles Rechtsverständnis und seine sozialen Voraussetzungen.- III. Besonderheiten bei der Statusveränderung eines Gebietes unter fremder Jurisdiktion.- IV. Exkurs: Globalentschädigungsabkommen als Indiz für Veränderungen einschlägiger traditioneller Völkerrechtsnormen.- V. Stellungnahmen zu den Berichten des Sonderberichterstatters.- J. Bedeutung des Prinzips für die Neuordnung des Meeresvölkerrechts..- I. Küstennahe Meereszonen als Gegenstand des Prinzips der ständigen Souveränität über die natürlichen Ressourcen.- II. Problemstellungen bei den Arbeiten des Meeresboden-Ausschusses der Generalversammlung.- 1. Die territorialen Küstengewässer.- 2. Die staatliche Wirtschafts- oder Fischereizone.- a) Befürworter unter den Küstenstaaten.- b) Wesentlicher Inhalt der Vorschläge.- c) Tatsächliche Bedeutung der allgemeinen Einrichtung einer staatlichen Wirtschaftszone von 200 sm.- d) Kritische Stellungnahmen.- e) Entwicklung der Staatenpraxis.- 3. Die küstenstaatliche Jurisdiktion über den Festlandsockel.- a) Methoden der seewärtigen Begrenzung.- b) Kritik am Gedanken der natürlichen geographischen und geologischen Konfiguration.- c) Bezugnahmen auf die Genfer Konvention von 1958.- d) Vorschlag einer einheitlichen Regelung in Verbindung mit der staatlichen Wirtschaftszone.- e) Vorschlag einer Kombination von staatlicher Jurisdiktion und Ertragsbeteiligung einer internationalen Behörde.- f) Schutz „erworbener Vermögensrechte“.- 4. Anspruch der Binnenstaaten und anderer geographisch benachteiligter Staaten auf Teilhabe an den natürlichen Ressourcen der Weltmeere..- a) Spannungsverhältnis zu den küstenstaatlichen Jurisdiktionsansprüchen.- b) Regelungsvorschläge.- c) Reaktion von für eine exklusive staatliche Wirtschafts-oder Fischereizone eintretenden Küstenstaaten.- 5. Hinweis auf spezielle Komplexe.- a) Binnenmeere und teilweise geschlossene Meere, Archipele und Inseln.- b) Abgrenzung des maritimen staatlichen Jurisdiktionsbereichs im Verhältnis zu angrenzenden und nahe gegenüberliegenden Küstenstaaten.- 6. Ausnahmeregelung in Bezug auf Territorien unter fremder Jurisdiktion.- 7. Folgerungen.- III. Regelungsbefugnis der Staaten entgegen den traditionellen Normen des Meeresvölkerrechts.- IV. Bedeutung und Erfolgsaussichten einer vertragsförmigen Kodifikation.- K. Wirtschaftliche Schutzrechte der Völker unter fremder Jurisdiktion.- I. Wirtschaftliche Schutzbestimmungen in Treuhand-Abkommen der Vereinten Nationen.- II. Fortentwicklung dieses Rechtsgedankens durch die Generalversammlung.- 1 Res. 2288 (XXII) vom 7. Dezember 1967.- a) Wesentlicher Inhalt und vorbereitende Arbeiten des Sonderausschusses für die Entkolonisierung.- b) Diskussionen im Sonderausschuß und im 4. Ausschuß der Generalversammlung.- c) Meinungsstreit über entsprechende subjektive Rechte eines Volkes unter fremder Jurisdiktion.- d) Schutzpflichten der Staaten gegenüber Völkern unter fremder Jurisdiktion.- e) Programmatische Stellungnahmen.- 2. Anschließende Resolutionenpraxis.- III. Einzelfalle.- 1. Territorien ohne volle Selbstregierung und Treuhandgebiete.- a) Basutoland, Betschuanaland und Swasiland.- b) Nauru.- c) Pazifische Inseln (Mikronesien), Neu-Guinea (Papua Neu-Guinea) und kleine Insel-Territorien.- d) Staudammprojekte in Mosambik und Angola.- 2. Der Sonderfall Rhodesien.- 3. Das Apartheidsystem Südafrikas.- 4. Südwestafrika (Namibia).- 5. Besetzte arabische Territorien.- IV. Allgemeine Bestimmungen über eine Restitutions- oder Ersatzpflicht in der neueren Resolutionenpraxis der Generalversammlung.- L. Die wirtschaftliche Komponente des Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker als Bestandteil des ius cogens und des internationalen ordre public.- I. Verständnis des Prinzips als zwingendes Völkerrecht.- 1. Im Hinblick auf den internationalen ordre public.- 2. Unter dem Aspekt des ius cogens.- II. Speziell: Der zwingende Charakter der wirtschaftlichen Komponente des Prinzips.- 1. Im Hinblick auf den internationalen ordre public.- a) Art. 16 der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten.- b) Wirtschaftliche Schutzrechte der einheimischen Bevölkerung von Territorien unter fremder Jurisdiktion.- 2. Unter dem Aspekt des ius cogens.- a) Verträge zu Lasten eines unbeteiligten Subjekts des Selbstbestimmungsrechts.- b) Grenzen der vertraglichen Bindung für ein selbständiges Subjekt des Selbstbestimmungsrechts.- c) Über neuere völkerrechtliche Kooperations- und Investitionsschutzverträge.- d) Rechtsbegriffliche Einordnung.- e) Freiwillige Souveränitätsbeschränkungen auf der Basis der Gleichberechtigung.- f) Exkurs: Art. 103 der UN-Charta.- III. Meinungsstand unter den Mitgliedstaaten.- 1. Zur Anerkennung als ius cogens.- 2. Zu Sanktionen der Vereinten Nationen wegen Verstoßes gegen den internationalen ordre public.- M. Verhältnis zum Grundsatz der Nichtintervention.- I. Selbstbestimmungswidriger Zwang gegenüber Staaten im Sinne der Resolutionen von Generalversammlung und UNCTAD.- 1. Wesentlicher Inhalt der Bestimmungen.- 2. Bedeutung für die staatliche Handlungsfreiheit.- a) Im internen Jurisdiktionsbereich.- b) Bei der Außenwirtschaftspolitik.- 3. Konsequenzen für die Beurteilung von Fremdeinwirkungen.- a) Unter dem Aspekt der Repressalie.- b) Bei grundsätzlich völkerrechtlich zulässigen Verhaltensweisen.- 4. Zum Sonderproblem der Anerkennung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte.- 5. Resümee.- II. Völker unter fremder Jurisdiktion und das Interventionsverbot.- 1. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtintervention.- 2. Folgerungen.

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