Auf Schritt und Tritt - die elektronische Aufenthaltsüberwachung: Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Verfassungsmäßigkeit

Anna Kaiser stellt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausführlich dar und überprüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Maßnahme auf Grund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch – trotz all...