Die Erschpfung von Patenten und ihre Grenzen

Die Erschopfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkommlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, raumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europaischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschopfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschopfung als Alles-oder-Nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend den neuen sowie den herkommlichen Grenzen ...