Die schuldrechtliche Wirkung der FRAND-Erklarung: Technische Standardisierung im Lichte des Vertragsrechts

Nutzer von Standards mit patentgeschutzter Technologie sind auf die Lizenzerteilung der Patentinhaber angewiesen. Unter welchen Umstanden eine Lizenz erteilt wird, obliegt jedoch der Entscheidungsgewalt des Patentinhabers. Um missbrauchliches Verhalten zu unterbinden, sind Patentinhaber dazu verpflichtet, den Zugang zu sog. standardessenziellen Patenten zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (fair, reasonable and non-discriminatory) Bedingungen sicherzustellen. Die meisten Stan...