Folgenabschatzungen fur Verwaltungs-Algorithmen

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, können Folgenabschatzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschatzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfur. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschatzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitatsbewertung kennt sie aber ahnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen...